Entscheidungen im Bestand

(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)

AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Nebenbestimmung

Markenbeschwerdeverfahren – "goFit" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "lokalgenau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache

Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises

Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

Strafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments

Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges Gerichtsverfahren - mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs - Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

(Markenbeschwerdeverfahren – "BEROLINA/BERONIA (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr)

(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)

(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

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