Entscheidungen im Bestand

Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – "SLEEP EASY" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

Umsatzsteuer im Eismuseum

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

(Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts)

Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer

Unberechtigter Steuerausweis

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen des Bundesrichterwahlverfahrens; Revisionszulassung

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Reisekostenbetrug; in dubio pro reo

Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Markenbeschwerdeverfahren – "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung

Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung von Kopierkosten

Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde

Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts

Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis

Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

Wirtschaftprüferhaftung aufgrund der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten zur Prüfung der Jahresabschlüsse

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten

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Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung von Abmahnkosten

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

Strafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im Rahmen des Strafrahmens und der Strafzumessung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie bzgl des in § 11 Abs 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs unzureichend substantiiert

Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung

Erschwerniszulage - Lehrkraft

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG