Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft

Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag

Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs "Unterricht"

(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35/16 - Gewinn aus der Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)

(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16))

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

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Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportsfreund" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt

Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

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Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung

Tötungsvorsatz bei Ankündigung gegenüber rettungswilligem Dritten

Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tötung eines ehemaligen Intimpartners nach der Trennung

Verjährung bei Tateinheit

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit weit unterdurchschnittlicher Fallzahl zwecks Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten - Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl - Unvereinbarkeit mit Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Plausibilität - Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen aufgrund Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt - Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen Abrechnungsfehler, auch wenn die Tagesprofile für diese Quartale für sich genommen unauffällig sind

(Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids - Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren - nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts - Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 - keine notwendige Beiladung des Krankenhausträgers bei Rückforderung bereits gezahlten Honorars an ermächtigten Krankenhausarzt im Wege einer nachgehenden Richtigstellung)

Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar, als sie sich auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin erstreckt

(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

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Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen - Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien festgelegten Zeitgrenzen für Tages- oder Quartalszeitprofile - Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)

(Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)

(Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und Gegendemonstration

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage

Markenbeschwerdeverfahren – "cito\\/Cito" – inhaltlich widersprüchlicher Beschluss des DPMA – Berichtigungsbeschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung

Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze