Entscheidungen im Bestand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY

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Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette

Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von Taterträgen

Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren - Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen in Ungarn

Kammerbeschluss: Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB

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Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht

Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt

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Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung

Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

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Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel

Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä - zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"

Handeltreiben und Aufbewahrung des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses