Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "Kunstscheune Hohberg" – fehlende Unterscheidungskraft

(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

(Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)

(Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)

Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8

Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz

Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers

Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung

Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren

Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens

Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub

Totschlag: Beweisanzeichen für einen bedingten Tötungsvorsatz; Bedeutung einer Alkoholisierung des Täters zur Tatzeit

Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln im Wege mittelbaren Besitzes

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vorschriftsmäßige Besetzung - Besetzung mit abgeordnetem Richter

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rahmengebühr - Mittelgebühr - Vorschuss

(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid - Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger - Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung an die Zulassung der Berufung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele