Entscheidungen im Bestand

Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) - Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers (§ 317 FamFG) jedenfalls bzgl unmittelbar bevorstehender Zwangsmaßnahmen bejaht

Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters

Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage

Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts

Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung

Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

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(Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Systemabgrenzung - Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff)

Sozialgerichtliches Verfahren - Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus

Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung

Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen

Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse

Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung

Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung

Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten

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Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Intesia/INTESA (Unionsmarke)" – Rücknahme des Widerspruchs – Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses – Kostenentscheidung

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

(Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)

Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 - Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten)

Elektronische Wahl der Gremien einer Universität

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem

Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem

Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft