Entscheidungen im Bestand

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten und dessen Ausbleibens; Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks

Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen

Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Revisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

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Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts

Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen

Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Piperazin-Derivaten

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt des Strafurteil bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch

Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen

Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf

Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung

Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens

Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung

Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen