Entscheidungen im Bestand

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Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber

Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung

Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse

Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums

Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde

Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse

Sexueller Missbrauch von Kindern: Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags

Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung

Berichtigung eines Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 06.10.2017 - Gegenstandswertfestsetzung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Keine Auslagenerstattung im isolierten eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "isodämm (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für Betreuungsbedürftigkeit

Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels

Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall

Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume

Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts

Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Strafurteil wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Begründung bei Teileinstellung bezüglich einzelner Tatvorwürfe; Umfang der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Hinblick auf außergerichtliche Angaben des Opfers und anderer Zeugen sowie deren Plausibilitätseinschätzung zum Tatgeschehen

Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen

Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung - Neuberechnung - Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen

Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus

Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip

Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag einer Prozesspartei (hier: zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien) - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung