Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik

Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren

(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung

Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung

Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz

Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"

Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing

Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht

Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren

Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise

Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel

Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)

Beiladung im Revisionsverfahren

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Vorbefassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme

Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot

Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung