Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes

Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur

Vertiefung der Elbe

Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen

Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung

Doppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen

Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz wegen der Verstaatlichung einer Bank in der sowjetischen Besatzungszone

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam

Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung

Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH

Wiederholte Anhörungsrüge

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

Markenbeschwerdeverfahren – "EINSTEIN`S GARAGE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens – unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc - Erledigung in der Hauptsache – zur Kostenentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze

Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen

Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen

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Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung

Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten Mangelsymptomen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung

Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern

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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge durch den ehemaligen Prozessbevollmächtigten

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts

Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungswidrigkeit

(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)

(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund