Entscheidungen im Bestand

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen

Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

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Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

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Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums

Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen

Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten

Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft

Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber; Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz; hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Zulässigkeit der Rücknahme von Feststellungszielen

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager

Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache

Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und den begangenen Straftaten

Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil

Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung

Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung: Prüfung erheblich verminderter Schuldfähigkeit des alkoholisierten Täters mit erheblicher Intelligenzminderung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar - schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung durch den BGH – Beachtung der Rechtsauffassung des BGH - kein Hoheitszeichen – keine Täuschungsgefahr - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines eine Präklusion feststellenden Urteils bei nachfolgender EuGH-Entscheidung zur Unanwendbarkeit der Präklusionsvorschrift - Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG