Entscheidungen im Bestand

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Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

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Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Natürliche Handlungseinheit bei andauernder Übernahme von Betäubungsmitteln auf Kommission

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

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Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei Ermessenentscheidungen über die Kostenverteilung in Freiheitsentziehungssachen - Gegenstandswertfestsetzung

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

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Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte

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(Notwendige Prüfung der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB für Strafausspruch)

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Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

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