Entscheidungen im Bestand

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Nötigung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Sachliche Äußerungen im Rahmen des Berichterstatterschreibens oder vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters vermögen eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

—

Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz

Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung einer explizit eingelegten "Revision" in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung

—

Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

Nichtannahmebeschluss: Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig - offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 178a Abs 1 S 1 SGG trotz Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde) hält Beschwerdefrist nicht offen

Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnhaus“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft

Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen - Designanmeldungen erscheinen mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe - Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

(Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung