Entscheidungen im Bestand

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers

Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes

Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel

(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).

Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft

Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents

Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates

Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe

Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis

Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als Patentanwalt als Ablehnungsgrund

Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"

Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung

Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie

Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie

Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und Substanzmissbrauch

Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer

(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)

Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zulässigkeit

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage

(Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung

Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

(Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat

Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

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Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch