Entscheidungen im Bestand

Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände

Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Sicherheitsleistung des Schuldners: Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Eintritt der Rechtskraft des ausländischen Vollstreckungstitels

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen" – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente

Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens

Vorsorgevollmacht: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung; Anforderungen an die Beurteilung der Ungeeignetheit des Bevollmächtigten durch den Tatrichter im Betreuerbestellungsverfahren

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung

Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung

Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung

Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers

Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes

Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig

(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)

Steuerliches Einlagekonto

Revisionszulassung; Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung; Prüfingenieur

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus

Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen

(Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte