Entscheidungen im Bestand

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Basisrentenversicherungsvertrag: Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Versicherungsnehmers

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Erneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten

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Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

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Einziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns

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Beschwerdeberechtigung eines für Rechtsangelegenheiten zuständigen Betreuers in Unterbringungsangelegenheiten

Betreuerbestellung: Erfordernis der Feststellung eines konkreten objektiven Betreuungsbedarfs

Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Verdachts einer Straftat gem § 201 StGB nach Videoaufnahme einer Polizeikontrolle - hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme bei Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten - allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen

Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes

(Anwendbarkeit von § 239 StGB neben einer Vergewaltigung; Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes)

Strafrechtliche Einordnung der gewaltsamen Inpfandnahme illegaler Betäubungsmittel zur Durchsetzung zivilrechtlich nichtiger Geldforderungen

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Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften: Zulässigkeit der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage

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Haftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und/oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem

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Vorsatz bei Cum/Ex-Geschäften: Überzeugungsbildung des Tatgerichts zur Beeinflussung des Vorstellungsbilds des Täters durch ein Gutachten

Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Einreichung einer Berufungsbegründung unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Teilnahme von Aktionären an der Hauptversammlung mit zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten elektronischen Geräten

Anwaltgerichtliches Verfahren zum Anspruch einer EU-Beamtin auf Aufnahme als europäische Rechtsanwältin in die Rechtsanwaltskammer: Erfordernis der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung: Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Zurückweisung von Gegenvorstellungen

Steuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"

Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

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Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei regressbefugter Behörde

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Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte Gesellschaftsvermögen wegen Nichterreichen eines Quorums von 75%

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte - Vorliegen einer beglaubigten Abschrift - Darlegungsanforderungen - Nachforschungen

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch

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Anhörungsrüge; Anwaltszwang