Entscheidungen im Bestand

Auslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldbemessung - Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen - nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen Zahlungsturnus - bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur Zuordnung - 4-malige Abweichung bei 12 monatlichen Grundgehaltszahlungen im Jahr - Darlegungsanforderungen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen "die Senate" des BVerfG

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wohnungseigentumssache: Bestellung von gesetzlichen Vertretern oder bevollmächtigten Mitarbeitern einer juristischen Person zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirats

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung der Beauftragung des Verwalters mit der Abmahnung schädigenden Verhaltens eines Wohnungseigentümers

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach Antragsrücknahme durch das vorlegende Gericht - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage

Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei möglichem strafbefreienden Rücktritt und Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde bei Wohnungseigentum: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung erheblichen Bestreitens in der Berufungsinstanz

(Möglichkeit einer Eigentumsübertragung durch eine nicht eingetragene GbR)

—

—

—

—

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung

Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Elternzeit

—

—

—

Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Fall einer Teilungsversteigerung

—

—

—

—

—

—

Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte

—

Erstattung von Nebenklägerauslagen im Revisionsverfahren

—

—

—

—

Strafzumessung in Verfahren wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis

Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

Zwangsgeldfestsetzung bei Betreuerwechsel: Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis und Beugewirkung

—

—

Verkauf von Asservaten an Privatpersonen durch einen Polizeibeamten

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen Anberaumung von strafprozessualen Hauptverhandlungsterminen - Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstatthaftem Beschwerdegegenstand

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts - sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer infektionsschutzrechtlichen, bußgeldbewerten Maskenpflicht mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) - unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

(Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs)

Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.07.2025 IV R 36/22 - Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"