Entscheidungen im Bestand

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

(Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft)

Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)

Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses

(Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 9/22 - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 - Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 9/22 - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anregung der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht - geschütztes Vertrauen nur bei vorläufiger rechtlicher Festlegung des gesamten Spruchkörpers nach förmlicher Beratung - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem Tatbestandsmerkmal einer revisiblen Norm - genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative - Divergenz - unterlassene Divergenzprüfung durch LSG nicht ausreichend

Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

Verspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen

Stufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

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Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Betreuungssache: Anordnung der rechtlichen Betreuung bei wirksam erteilter notarieller Vorsorgevollmacht

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Begründungsanforderungen bei Rüge der Überzeugungsbildung des Tatgerichts unter Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; Gerichtskundigkeit von einem typischen Opferverhalten bei Vergewaltigungsdelikten

Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage von der Zahlung des Gebührenvorschusses (hier: verspäteter Antrag auf Zustellung ohne Vorschuss gem § 14 Nr 3 Buchst a GKG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

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Steuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"

Abschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags

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Verdachtsberichterstattung im Rahmen eines Wirtschaftsskandals; Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über einen Kronzeugen

Revision in Strafsachen: Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen Beschränkung der Öffentlichkeit durch Ausfall der elektronischen Anzeigetafel vor dem Sitzungssaal

Beihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit

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Betäubungsmittelrecht: Einheitliche prozessuale Tat bei materiellrechtlicher Tatmehrheit

Konkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Entlassung auf Antrag - wichtiger Grund - Härtefall - besondere Erschwernis der Amtsausübung - Eintritt in den Ruhestand - längere Auslandsaufenthalte

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben - Gegenstandswertfestsetzung

Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie

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Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht