Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle

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Verlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung

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Datenschutzrecht: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

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Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. "Reichsbürger"

Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

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Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung

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Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und Verweisung an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer

Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

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Anforderungen an Berufungsbegründung

Strafverurteilung wegen Amtsanmaßung in Mittäterschaft u.a.: Strafbarkeit "falscher Polizeibeamter"

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als "gefährliches Werkzeug"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Mängel der Beschwerdebegründung - richterlicher Hinweis - anwaltlich vertretener Beteiligter

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Urteils in einer kirchenarbeitsrechtlichen Sache - Folgenabwägung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

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Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Vergütung für Umkleidezeiten - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - materielle Rechtskraft

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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

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Schriftform bei der Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen in langfristigen Mietverträgen

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Revisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Zwangsprostitution

Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der Vermögensverfügung im Fall der räuberischen Erpressung; Voraussetzungen eines minderschweren Falles bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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