Entscheidungen im Bestand

Finanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers

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Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

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(Vergewaltigungsfälle: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Gründe einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO)

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Einziehungsprüfung, Strafrahmenkorrektur und Einlassungsverhalten im Revisionsverfahren

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EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren zu Verlusten bei der Beteiligung an Containerschiffen: Prüfung des Verkaufsprospekts hinsichtlich ausreichender Angaben zu bestehenden Chartermärkten für Containerstellplätze und deren prognostizierte Entwicklung

Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Verfahrensrüge wegen Entscheidung nach § 130a VwGO

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Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)

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Umfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

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Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum

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Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung der Täterschaft und Tötungsvorsatz

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Einziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern

Voraussetzungen des Verschleierns bei einer sogenannten Selbstgeldwäsche; Vortatbeteiligung des Gehilfen

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Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 - Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden)

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND