Entscheidungen im Bestand

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Prüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung

Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

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(Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von in einer Wohnung aufgenommenen Nacktfotos)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen) - teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der nach Art 104 Abs 4 GG vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm - hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim Ausspruch der Annahme als Kind durch einen Ehegatten allein

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland; Tatsachenrevision

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland

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Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern

Klage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse

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Einziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG)

Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier: Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Gültigkeit elektronische Signatur

Teilanfechtung eines WEG-Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse

Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags

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Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - stattgebende Entscheidung in landesverfassungsgerichtlichem Parallelverfahren als Billigkeitsgesichtspunkt

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung - Bewegungsspielzeug

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Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften Stückprüfbescheinigung im Hinblick auf die Zulassung eines Ultraleichtflugzeugs

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Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Verwertung des Leasinggegenstands durch Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers und Bürgschaft einer der Gesellschafter

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Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft: Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin entschuldigendes ärztliches Attest; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Weiterleitung der Akten zur Erlass eines Haftbefehls ohne erläuternden Hinweis des Gerichtsvollziehers

Schwere Körperverletzung: Absichtliche erhebliche und dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO analog auch im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO

Nichtannahmebeschluss: Zur "alsbaldigen" Anfertigung der Gründe eines ohne Begründung ergangenen Stuhlurteils iSd § 315 Abs 2 S 3 ZPO in einer äußerungsrechtlichen Sache - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Absetzung der Gründe eines Unterlassungsurteils - Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB - zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von Adoptionsmöglichkeiten - Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung

Revisionszulassung; Baugenehmigungen und Drittanfechtungsklagen