Entscheidungen im Bestand

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im Zusammenhang mit der Überquerung der Fahrbahn durch einen Fußgänger

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier: Passbeschaffung)).

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte gemäß § 12 Abs. 4 WPflG

Zur Begründung des Sofortvollzuges; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt - Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei nicht anfechtbarer Entscheidung

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen; Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt

Beamtenversorgung; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung; Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten Dienstpostens mit einem Mitbewerber zu verhindern, wenn die Beförderung des ausgewählten Beamten nicht unmittelbar bevorsteht.

Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen; Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung; Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten Dritten

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung, arglistige Täuschung bei Leugnen einer ärztlich behandelten Alkoholerkrankung mit Folgeschäden

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Posttraumatische Belastungsstörung - geistig-seelische Einwirkung - Unfallstelle mit Toten - Rettungssanitäter

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Beamtenrecht: Dienstunfall - Akkomodationsstörung der Augen als Folge eines Zeckenbisses

Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 Monaten entstandenen Mietwagenkosten

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" als Meinungsäußerung

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Einstweiliger Rechtsschutz bei Fahrtkostenzuschuss

Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung

Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem Subunternehmer wegen eines Sturzes im Rahmen von Rohbauarbeiten an einem zu errichtenden Gebäude

Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlungsaufforderung; Neubeginn der Verjährung bei Nichtbeachtung der normierten Vollstreckungsvoraussetzungen

Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

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Bundesdisziplinarrecht

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang

Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung eines Gebührenbescheides betreffend Vollziehungsmaßnahmen zur Einziehung eines Führerscheines

Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische Staatsangehörige.

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft, nichteheliche Vaterschaft, Belange des Kindes, Wiederholungsgefahr, faktischer Inländer

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist; Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige