Entscheidungen im Bestand

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt unterliegt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz - Aufteilung des Abonnement-Entgelts - Die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers verstößt im Streitzeitraum nicht gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Ruhen der Leistungsansprüche - Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung des Ruhens auf der eGK - quartalsweise Ausstellung von Berechtigungsscheinen - kein Anspruch auf Ausstellung einer eGK

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 Satz 2 SVwVfG)

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde; gefährliche Hunderassen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von Geldspielgeräten

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einer Schienenbahn

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten; Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers

Beihilfe für Chelat-Therapie

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

Abschiebung nach Bulgarien

Private Krankenversicherung: Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage für physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen; Ergebnisrichtigkeit

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris: CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als beauftragter Dritter - Regressforderung - Aufrechnung gegenüber einer Honorarforderung eines Vertragsarztes - fehlende Aufrechnungslage

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Tierschutzrechtliche Anordnung; Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung und Vernachlässigung

Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit

Einwand der Verwirkung einer titulierten Bankforderung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen; erfolgreicher Schulbesuch

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung - Einordnung als Zweckbetrieb - Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde - Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Androhung der Abschiebung nach Bulgarien

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk Duhamel-Ensdorf

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspriegels

Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wird

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines nicht zweckgebundenen Vermieterzuschusses - Minderung der Bemessungsgrundlage durch Investitionskostenzuschuss - Unrichtiger Steuerausweis

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Mitgeschäftsführer zur Sicherung materieller Ansprüche und Rechte der Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro societate"

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit der Planung; Etikettenschwindel; Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans; Nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieb; Lärm

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie, die Bioresonanztherapie und die Protokoll-N-Infusion

Beihilfe: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Chelat-Therapie und weitere Therapien

Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

Schätzung von Mietwagenkosten

Wesentlicher Verfahrensfehler bei einem Urteil in Urschrift ohne Parteibezeichnung

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Abschiebung in den Irak

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung dienendes Lichtbild in den Urteilsgründen

Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen Wohnungsrechts

Örtlich zuständiges Jugendamt: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts nach Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge der Eltern bei tatsächlichem Aufenthalt eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne absehbare Rückkehrperspektive ins Elternhaus

Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Auswahlentscheidung

Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes; Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender Ermessensausübung der Generalstaatsanwaltschaft

Prozessführungsbefugnis aufgrund Notgeschäftsführungsrechts; Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme