Entscheidungen im Bestand

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Vertretungszwang

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Besetzungseinwand: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Darlegung des berechtigten Interesses eines Miterben auf Einsicht in das Grundbuch in Hinblick auf frühere Immobilien des Erblassers

Statthaftes Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss in Familiensache

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen beharrliches Sich-Entziehen der Bewährungsaufsicht durch eine Strafhaft in anderer Sache

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Ablehnung von Beweisanträgen

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Grundsätzliche Bedeutung der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen

Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohnblöcken und 1 Tiefgarage

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Berichtigung eines Beschlusses

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes Sanierungskonzept

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge bzw. durch deren verzögerte Anpassung auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz - statisch wirksamer Achsenknick - MdE von 20 vH - Betroffensein mehrerer Wirbelkörper - Nichterreichen eines Knickwinkel von 20° - Fraktur der HWS und BWS

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a SGB 5 (hier: Radiofrequenztherapie) - kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt ohne Vertrag nach § 140a SGB 5 - kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung einer nur aufgrund eines solchen Vertrages angebotenen Leistung

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des Insolvenzschuldners

Sozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - Erbausschlagung

Verbesserung eines Gehwegs

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen

Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Impfung mit dem Impfstoff Gardasil 9 sowie für einen Krankenhausaufenthalt

Soziale Pflegeversicherung - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) des GKV-Spitzenverbandes - verwaltungsinterne Gesetzeskonkretisierung zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - keine Bindungswirkung für Gericht - Nichtberücksichtigung bzw Ausschluss der Sehbeeinträchtigung im Modul 2 in den Kriterien F 4.2.1 bis F 4.2.8 der BRi - Widerspruch zu Wortlaut und Regelungszweck von § 15 SGB 11 - sachwidrige Ungleichbehandlung

Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische Staatsangehörigkeit

Ausstellung eines Reiseausweises

Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Covid-Lage in Ghana

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Anspruch von Eheleuten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs „entsprechend § 472 BGB“

Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung"

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten

Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Antragsbefugnis eines früheren Prozessbevollmächtigten einer Partei im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen - Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch Windenergieanlage

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch: Auslegung der als "befristet" eingetragenen Vormerkung bei Nennung weiterer Erlöschensvoraussetzungen in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung

Aussetzung des Strafrests: Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch Strafvollstreckungskammer

Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans - Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit auf vorhergehende Instanz - Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei Mehrfachklägern - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro bei geringem Streitwert des Ausgangsverfahrens - Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - fehlender Einblick in gerichtsinterne Abläufe - Missbrauchskontrolle - Aktivzeit - Überlastungsanzeige

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Verhängung einer Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend

Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts