Entscheidungen im Bestand

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und Pflegeeinrichtung nichtbegünstigt iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in stationärer Pflegeeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Beschäftigte in ambulanter Palliativeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Notwendige Bestellung eines Verfahrensbeistands für Kinder bei Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts

Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches Abwägungsmaterial bei Bebauungsplanaufstellung; Verkehrssituation; Verschattung

Einzelfal der Asylanerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen, der sich weigerte der Hisbolla als IT-Fachmann beizutretenGG

Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen altem und neuem Straßenbaulastträger geschlossenen Vereinbarung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte; Mindesturlaub; Verfall von Urlaub; übertragener Urlaub

Krankenversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe - außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Soziale Pflegeversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag - außerordentliche Kündigung - gröbliche Pflichtverletzung - Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht erbrachter Leistungen - Prüfung der Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - Gesamtschau - Prognose - Ermessen

Krankenversicherung - Recht zur fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages iSv §§ 132, 132a SGB 5 - "Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe im Saarland" (RahmenV) als Grundlage des Versorgungsvertrages - nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV - Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Grund - besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit als allgemeiner Grundsatz des SGB 5 - grobe, auch vielfache Pflichtverletzungen durch den Leistungserbringer als nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses - Vertrauensverhältnis als Mindestgrundlage von Eignung und Zuverlässigkeit

Berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Zwischenprüfung aufgrund interner Weiterbildungsordnung des Bildungsträgers - keine Regelung in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - keine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung durch die Industrie- und Handwerkskammer - Wahrung des gesetzgeberischen Zieles der Erfolgsprämie - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrolleilverfahren zurückgewiesen wurde

Eilantrag gegen strompolizeiliche Verfügung

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Umgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge Nasenscheidewandverkrümmung

Namensrecht; erneute Änderung des Vornamens

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Straftäters

Wahl der Frauenbeauftragten

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht: Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

Seuchenrechtbegehrte allgemeine Befreiung von der Markenpflicht in Grundschule

Grob nachlässige Nichtmitteilung einer Adressänderung nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage

Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage

Asylrecht: Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigerias

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Beihilfe; inhaltliche Anforderungen an die ärztliche Verordnung einer podologische Behandlung

Aussetzung der Vollziehung: Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Kostenfestsetzungsverfahren; Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Kostenerinnerung; unrichtige Sachbehandlung aufgrund Befangenheit eines mitwirkenden Richters; erneute Sachprüfung

Ausweisung eines straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Krankenversicherung - Beitragspflicht einer (kapitalisierten) Leistung der betrieblichen Altersversorgung zur Hinterbliebenenversorgung - Versorgungszweck)

Asylrecht: Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte Bestandsrentner - Vorversicherungszeit - Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 - 5-Jahres-Zeitraum

Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines Asylfolgeverfahrens nicht vorliegt

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels eines Revisionsschachts

Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten Sachverständigen

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege sowie der Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten; im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Fingierte Baugenehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten als Spielhalle; Änderung der Planunterlagen; Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben in einer nicht beplanten Ortslage; Angriffe gegen die Ergebnisse einer gerichtlichen Ortsbesichtigung

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke - gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Bissigkeit eines Hundes

Festsetzung der Erfahrungszeiten, Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern

Sachverständigenbegutachtung bezüglich der Mietminderungshöhe im selbständigen Beweisverfahren

Strompolizeilichen Verfügung gegen den Eigner einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Zulässigkeit einer vorsorglichen Bestellung eines weiteren Testamentsvollstreckers

Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens