Entscheidungen im Bestand

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Auflösung des Personalrats; Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer

Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus Bruchsteinmauerwerk

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung zum Ausschluss von Rechtsanwaltskosten der Mehrfachvertretung von Streitgenossen auf Beklagtenseite

Ausweisung eines Drogenstraftäters; Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Abschiebung nach Algerien

Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den Eröffnungsbeschluss und unvollständige Ausfüllung des Formulars

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine Sperrfläche überfahrenden Kraftrad

Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel in der Betriebsratsanhörung unwirksamer ordentlichen Kündigung

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen Herausnahme der Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten auf Bitten des Beschäftigten wegen gesundheitlicher Gründe

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher Bescheid aufgehoben wurde, unter Berufung auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht

Zum Streitwert im Falle einer Konkurrenz von Fahrgeschäften um die Zulassung zu einer Kirmes

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans - nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO gestellter Normenkontrollantrag

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber seitens der Polizei- bzw. der Strafverfolgungsbehörde geäußerte Auffassung, das Feilbieten von nationalsozialistischen Orden oder anderen Gegenständen mit Hakenkreuzsymbol stelle keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt dar, wenn die Hakenkreuze abgeklebt seien.

Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten

Verfolgung in Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien; Überprüfung eines "Drittstaatenbescheids"

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht; Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den Vater bei Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes; Nachholung der Folgenankündigung; erstmaliger Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des Wahlfachs; Stellenprinzip; Deputatsverzehr

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Zulassungsantrag im Asylverfahren - Klärungsfähigkeit der Staatsangehörigkeit

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

Einsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei Nichterbringung eines Vorschusses für Kopiekosten

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG beschäftigten, hierfür beurlaubten Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (hier verneint)

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe; Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Asylbewerber aus Syrien

Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrests nach Rechtskraft

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Härtefallprüfung

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Innehaben einer Wohnung; Höhe des Rundfunkbeitrags

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Zeitliche Obergrenze hinsichtlich der Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme an studienvorbereitenden Maßnahmen

Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn

Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz

Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot

Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. Forward-Vereinbarung: Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens; Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als Verzichtserklärung; Schadensersatzanspruch

Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung

Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - hier: vorläufige Untersagung der Beförderung von Polizeibeamten in einem Konkurrentenstreit

Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der Drittstaatenbestimmung; systemische Mängel in Bulgarien

Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde; Anfechtungsklage; systemische Mängel; Abschiebungsverbot

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat; Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der Zuerkennung eines Schutzanspruchs im EU–Mitgliedstaat; Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien; Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung von Abschiebungshindernissen