Entscheidungen im Bestand

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung nationalsozialistischer Gesten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Haftung eines Finanztransferunternehmens: Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des Geldversands; Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt

Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls; Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens: Klärung von auf ein Grundstück einwirkenden Geräusch- und Geruchsimmissionen

Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens: Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom Zusatzgutachter beantworteten Fragestellungen

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Zum Verbrauch des Antragsrechts eines Beamten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; hier: Bezugspunkt der Auswahlentscheidung

Asylverfahren - Verletzung der Sachaufklärungspflicht kein Verfahrensmangel

Ausweisung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) assoziationsberechtigten Straftäters

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens eines dienstlichen Interesses

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines künstlichen Darmausgangs

Zulassung zur Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens (Lehramt)

Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und Abschiebung des Verurteilten in sein Heimatland und der Entscheidung über die Strafrestaussetzung; Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung; Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung

Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft; Öffentlichkeitsarbeit ist keine Aufgabe einer Fraktion in einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das Oberlandesgericht im Unterbringungsprüfungsverfahren

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie und für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung

Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens; Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer Deutschen

Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche Einschätzungsprärogative

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf Geldspielgeräte und Geldausgabeautomaten; Nichtraucherschutz; Sperrzeit

Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen - Umweltschadensrecht

Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Fortgeltungsfiktion bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung eines Straftäters

Teilweise Bewilligung von Ausbildungsförderung

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Satzung: Karenzzeit für freiwillig unfallversicherte Unternehmer ohne Anspruch auf gesetzliches Krankengeld - Verfassungsmäßigkeit: keine Ungleichbehandlung privat Krankenversicherter

Krankenversicherung der Rentner - in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger - Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 beruht

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Anwendung der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) auf unbegleitete Minderjährige

Anerkennung als Facharzt für Visceralchirurgie; Anerkennung von Weiterbildungszeiten am Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF)

Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Landwirtschaft; Lärm durch maschinelle Fütterungsvorgänge zur Nachtzeit

Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu Gunsten der Partei festgesetzten Kosten des Verfahrenskostenhilfeanwalts

Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe I - Feststellung einer "wesentlichen" Änderung der Verhältnisse - Nichtvorliegen von Vergleichsbescheid und diesem zugrundeliegenden Gutachten

Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in Abwesenheit des geschädigten Eigentümers

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Vollstreckung einer Kostenbeitragsforderung aus einem bestandskräftigen Bescheid

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter: Abhängigkeit des Leistungsbeginns der Berufsunfähigkeitsrente von der vollständigen Abgabe des gesamten Versicherungsbestandes

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Kindergeld für bei den Großeltern in Polen lebende Kinder

Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum aufgrund einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten Handhabung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer Lotterie, Pool für inländische und ausländische Spieleinsätze

Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen Straßenteils"

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan