Entscheidungen im Bestand

Subjektive Rechte eines Bürgers im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde; Petitionsrecht

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei; Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Erstellung von Immissionsprognosen; Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen: Gutachten; Abstand der Nachbarbebauung

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - hier: Lehramtsbewerberin

Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe; zum Begriff der Hauptberuflichkeit

Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle Urlaubsabgeltung bzw. für den diesen Anspruch hindernden vorherigen Verfall von Urlaub in natura

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte Auswahlentscheidung; Hilfskriterien Bewerbergespräch und dienstliche Erfahrung; Frauenförderung

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen

Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des Stammberechtigten

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor angeordneten Aufbauseminar

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten; Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren

Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung - Entfallen der Sperrwirkung des Ausschlusses neuer Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und der Sperrwirkung der Nichteinhaltung des sog "Beschaffungsweges"

Vorläufiger Ausschluss einer Schülerin vom Unterricht nach Ankündigung von Gewalttaten

Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei Beendigung des Vertrages

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Rechtsfolgen einer ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung

Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; geringeres Umgangsrecht bei Verstoß eines Elternteils gegen die Loyalitätspflicht

Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der gemeinsamen Sorge beider Elternteile

Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Kostentragung des Gläubigers trotz sofortigen Anerkenntnisses

Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vereinbarung in Kindschaftssachen

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft und Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Einbürgerung; Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Aufenthaltserlaubnis für wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder

Ausweisung wegen wiederholter Straftaten; Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Eintritt der Volljährigkeit; ungeklärte Staatsangehörigkeit

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht

Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für eine Wettannahmestelle ohne Getränkeausschank

Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden bei Einwand eines Spurwechsels des vorderen Fahrzeugs

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den Schadensumfang; einheitliche Haftungsquote

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Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages bei Finanzierungsvermittlung durch den Autohändler; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Ratenkreditvertrag

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der Grundsicherung bei Ermittlung des einzusenden Einkommens

Raucherschutz in saarländischen Spielhallen

Fiktion der Genehmigung eines Leistungsantrags bei Versäumung der Entscheidungsfrist der Krankenkasse

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a BJagdG

Grabmal aus Glas

Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind durch Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft

Benennung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ausreichende Voraussetzung für die Annahme einer Ehrenamtlichkeit im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes

Kindergeldanspruch: Tätigkeit als Soldat auf Zeit als Berufsausbildung

Zuordnung von Flächen bei Doppelbeantragung von Betriebsprämien

Kapitallebensversicherung: Vorrang der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins vor dem Schutz eines geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs