Entscheidungen im Bestand

Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei einer deutschen Bank; Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und Rückseite eines Dokuments über der Unterschrift

Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Klärung des Rechtsschutzbegehrens

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen

einstweiliger Rechtsschutz gegen Erhebung der Abwassergebühr durch Privaten

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen; Bestimmung der Rahmengebühr

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum; Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens - Dienstpostenbewertung

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Widerruf der ärztlichen Approbation

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier: Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln; keine Möglichkeit der Verletzung des Vollstreckungsschuldners durch die Vollstreckungsauftragserteilung

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher Mehrbelastungen

Landesdisziplinarrecht - unwahre Niederschrift über einen (nicht erfolgten) Vollstreckungsversuch

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich bei Fehlen einer dienstlichen Beurteilung; Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form ausbezahlter Rentenansprüche

Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag; Details des Unfallmechanismus als wesentliches Element des Klagegrundes

Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs

Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 - verfassungskonforme Auslegung

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis; Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen Erstbemessung des Grades der Invalidität

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand; Sofortvollzug

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die nicht verjährten Zinsen; Gläubigervermerk auf dem Titel als Voraussetzung für eine Einstellung oder Beschränkung

Baugenehmigungsgebühr für Werbebanner an einem Hochhaus

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung; Umfang der Billigkeitsentscheidung

Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Ausbildungsförderung; Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Beteiligung an einer Kapitalanlage

Abschiebung: Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Eilrechtschutzverfahren

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Sicherstellung eines Personalausweises

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind

Minderheitenschutz bei der Bildung des Vorstandes eines Personalrats

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer Grundstückszufahrt.

Halteverbotsschild; Klagebefugnis eines Anwohners; Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf Erstattung irrtümlich gezahlter Umsatzsteuer im Falle der Insolvenz des Leistenden

Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres