Entscheidungen im Bestand

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen fehlender Widerstandskraft gegen Flugfeuer und strahlender Wärme

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes - unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verzicht auf die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Umgang: Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des Versicherungsschutzes bei Eintritt von Berufsunfähigkeit

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin als Mahnung

Versorgungsausgleich: Durchführung bei interner Teilung von Anrechten bei der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Beförderung (VR 070); einstweilige Anordnung; zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012; vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an OVG Münster - 1 B 133/13 -

Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst

Darlegung des Gerichts; Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Polizeidienstunfähigkeit unter Berücksichtigung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen einer neuen Gewalttat

Nachlasspflegschaft: Kriterien zur Bemessung der Vergütung für einen anwaltlichen Nachlasspfleger

Nutzungsrecht an einem sog. Erbbegräbnis

Verfahrenswert in einer Ehesache: Berücksichtigungsfähigkeit von Sozialleistungen bei der Berechnung des Nettoeinkommens

Ausbildungsförderung: Förderung für Austauschsemester bei zwischenzeitlichem Ende der Bachelorausbildung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Selbstwaschanlage

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher Dienstleistungen des getöteten Ehegatten

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verhandeln ohne Partei bei Vorliegen einer Ladung

Zu den Anforderungen an einen die Verfolgung auslösenden Glaubenswechsel

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines in Luxemburg zugelassenen Kfz in Deutschland; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei Entlastung der obersten Dienstbehörde durch die Kollegialgerichtsregel

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen an die Landesverfassungsschutzbehörden

Adoptionsverfahren: Einwilligungsersetzung bei Stiefvateradoption

Fehlende wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 KStG

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit

Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so genannten phasenverschobenen Ehe; Zuständigkeit für eine Berichtigungsentscheidung nach Rechtsmitteleinlegung

Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler

Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und abwassermäßig gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung der Umgebungsbebauung

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch ruckartige Kopfbewegung wegen einer Sonnenlichtblendung als Unfall; Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der ärztlichen Invalidität nach Zusage der Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch den Versicherer

Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines mitgeführten Musikinstrumentes

Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung; Anforderungen an die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung; Auswirkung des Gebots der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Abs 1 GG) zu Gunsten freigemeinnütziger Träger

Eilrechtsschutz gegen einen Ausgleichsbetragsbescheid: Unbilligkeit der Vollziehung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien

Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben

Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten - Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung aufgrund Inhaftierung

Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung; Folge der Abweisung wechselseitiger Zuweisungsanträge

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse - Vorlage einer ärztlichen Verordnung

Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten beidseitigen Werbeanlage quer zur Fahrbahn im unmittelbaren Bereich einer Kreuzung mit einer Vielzahl von Fahrspuren, Fußgängerüberwegen und unterschiedlichen Ampelschaltungen.

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich