Entscheidungen im Bestand

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter fehlender Kausalität

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Schülerbeförderungskosten: Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Kein tarifvertraglicher Anspruch auf Verdienstsicherung bei gesundheitsbedingter Herausnahme aus der Dauernachtschicht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen; Eintritt des Versicherungsfalls

Versorgungsausgleichsverfahren: Interner Ausgleich nach Maßgabe der besonderen Versicherungsbedingungen eines Versorgungsträgers

Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Ansprüche des Erben gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erblassers

Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und im Übrigen aufgrund eines Erschließungsvertrages durch einen Dritten Auswirkungen auf das Abrechnungsgebiet Eckgrundstücksvergünstigung Widmungsfiktion nach § 63 SStrG und Erweiterung des alten Weges

Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten des Übernehmers zu Gunsten des Vertragspartners; Informationspflicht gegenüber einem Belegarzt bei Übergang der Klinik; Schadensminderungspflicht

Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem Unfallgeschehen infolge fehlender Beweisanzeichen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation

Umfang der Beschränkung der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs

Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der Anlage für die Alterssicherung; Rückerstattungsanspruch des Anlegers

Jugendhilferecht: Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Ausbildungsförderung; ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG

Aktualität von Regelbeurteilungen

Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes - Nachholung des Visumsverfahrens

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Antragsbefugnis

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf Gleichbehandlung

Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte Nachlasspflegervergütung wegen in Ansatz gebrachten Zeitaufwandes

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang; Ermessen der Behörde bei Verlegung eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals; Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung

Studienzulassung Humanmedizin; Zuordnung der Fachrichtung Biophysik

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

VKH-Antrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsausicht bei pflichtwidrig verzögerter Entscheidung über das Gesuch

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei Alleingesellschafterstellung und Geschäftsführung durch ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" Kfz

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei der Besetzung von Stellen im Wege der Umsetzung, wenn nach interner Ausschreibung und Auswahl eine Stellenbewertung erst nach Einarbeitung erfolgen soll

Baurecht: Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Klage des Inhabers einer Auflassungsvormerkung gegen eine Abrissverfügung

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei Schafe

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eigenen Antrags des Beamten

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss

Ausweisung wegen - angeblich - illegaler Erwerbstätigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer Gesetzesänderung im Bereich der erneuerbaren Energien

Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung

Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht; Voraussetzungen grober Unbilligkeit

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Abänderung wegen geänderter Tatsachengrundlage

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1; Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines Beihilfeanspruchs nach einem Jahr; Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten

Jugendhilfe: Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Therapie

Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides

Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

Verlagerung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück