Entscheidungen im Bestand

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Erfolgloses Begehren auf vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10; Kriminalkommissar; Beförderungsdienstalter als zulässiges Hilfskriterium

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011 zur Behandlung von gemischten Schenkungen ergangen sind (§ 10 Abs. 6 ErbStG)

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell fehlerhafter Ersetzung des Einvernehmens

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines Mediationsverfahrens zur Aussetzung einer bestehenden Umgangsregelung

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten durch den Versicherer

Anforderungen an die Vollstreckungsvoraussetzungen

Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung; Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts als aufklärungspflichtige Rückvergütung; Aufklärungspflicht über Gewinnmarge beim Eigengeschäft

Beihilfe; Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Antragsfrist

Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im Ablehnungsverfahren

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im "Zukunftsenergieprogramm Technik" (ZEP-Tech)

Schadensersatz wegen Mobbings

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer Gehörsverletzung

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Anspruch auf rechtliches Gehör; richterliche Aufklärungspflicht

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier: 109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden Verkehr)

Verfahrenskostenhilfe: Anspruchsvoraussetzungen in einem Sorgerechtsverfahren

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation eines Säuglings

Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen außerhalb der dort genannten geschützten Gebiete

Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer Behandlung - Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich anschließender ambulanter Operation

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Vergütung für eine CPAP-Beatmung für ein frühgeborenes Kind

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges und Vorliegen von Abschiebungsverboten

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht - Benennungsverlangen

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als trotz kleinerer inhaltlicher Mängel "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch"

Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs; Verjährung

Widerruf der ärztlichen Approbation

Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im Hinblick auf Teilungskosten

Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; fehlender Versicherungsschutz

Grabgestaltung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt - kein Dienstunfall

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe zustehenden Unterhaltsbeitrages bei einer Ehedauer von weniger als 5 Jahren; hier verneint, weil die Versorgungsabsicht bei Eheschließung nicht im Vordergrund stand.

Ruhen des Verfahrens - Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen mangelnder Kommunikation und Kooperation der Eltern

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der Nennwerte aller Geschäftsanteile

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens von Gründen gemäß § 114 Satz 2 VwGO

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über befristete Versicherungsleistungen; Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen im Rahmen gerichtlicher Vergleiche; Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung

Familiensache: Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die Fahrbahn betretenden Fußgänger

Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz

Ausbildungsförderung-Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen

Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung einer Ausgleichsentscheidung zu bestehenden Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Bordellbetrieb

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses