Entscheidungen im Bestand

Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im Eilverfahren

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von Mängelbeseitigungskosten

Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern bei positiver Haltung des Kindes zur Rückführung; Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; förmliche Verpflichtung zur Untersuchung auf Alkohol- und Drogenkonsum bei Einverständnis der leiblichen Eltern

Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung - Vollstreckungshindernis, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen; Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung hinsichtlich Erfassung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Anforderungen an Tiergehege

Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses

Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankungen auf den Gesamtvertrag mit mehreren versicherten Personen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausnahme im Feiertagsrecht

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung

Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet.

Zur Länge der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992

Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II

Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei

Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung; Türkei

Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

Schulrecht: schematisches Errechnen der Note des Jahreszeugnisses

Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebung eines Ausländers trotz unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S 2 und 3

Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem BeamtVG SL 2008

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse

Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung

Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot wegen geltend gemachter PTBS

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb eines Filmfonds; Wirksamkeit einer Klausel in einer Beitrittserklärung über eine Haftungsbeschränkung auch zugunsten des Anlageberaters

Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung; Umstände für einen Aufwendungsersatz vor der förmlichen Bestellung

Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Prozesskostenhilfebewilligung

Abschiebung und medizinische Versorgung im Kosovo (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Thrombose)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu vereinbarenden Vordaches

Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der Fahrzeuge eines am Rande eines Mischgebietes gelegenen Pizza-Heim-Service wegen der besonderen Situation (Sackgasse) im angrenzenden Wohngebiet.

Keine Spielhalle in einem durch großflächigen Einzelhandel geprägten Baugebiet

Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe im Betrieb eines Internats wurzeln, wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Vereins, der das Internat und die Schulen betreibt.

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von Bauarbeiten zur Straßenerweiterung)

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an Büropersonal des Rechtsanwaltes

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 Tagen"

Anforderungen an die Gefahrenprognose bei der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen

Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung einer Honorarvereinbarung

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Nachbarrechtlicher Feststellungsantrag: Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor der Tilgung einer inländischen Verkehrsverfehlung erfolgt ist