Entscheidungen im Bestand

Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und -werkstatt in Allgemeinem Wohngebiet

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland Rumänien (Einzelfall)

Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen nach Belgien im Dublin II-Verfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des Berufungszulassungsverfahrens eingetreten ist, im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens mit zweistelliger Erkennungsnummer

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Anamnese

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften als Bestandteil des ordre public; Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Die Aufnahme in den Schulkindergarten ist eine schulvorbereitende Maßnahme

Erledigung im Vollstreckungsverfahren

Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen Aufenthalt - hier: eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz

Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier: seelische Behinderung

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge

Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Sorgerechtliches Eilverfahren: Verfahrensbeschleunigung bei eigenmächtigem Verbringen eines Kindes durch einen Elternteil

Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zutrittsgewährung zwecks Unterbrechung der Energieversorgung

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - Unterlassungszwang - schwere Hauterkrankung - Masseur

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 6 Abs 1 Nr 3 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - Vorstandsmitglied eines Sportvereins - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ehrenamtliche Handlungstendenz - Vereinsveranstaltung - Funktion als Leiter - Wanderung

Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid - Rücknahme für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Einzugsstelle

Besetzung von Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei

Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.

Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

Versorgungsausgleichsverfahren: Bezugsgröße für Leistungen aus der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich vorgeschriebenen Abstands zwischen geplanter Straße und Uferlinie

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Windkraftanlage

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Ausweisung eines Intensivstraftäters; Ablehnung eines Beweisantrags; Sozialprognose; familiäre Lebensgemeinschaft

Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 DG SL

Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug

Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Fiktionsbescheinigung bei Ausweisung

Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung; satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung ausländischer Anrechte

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Fortführung eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens; Berechnung des Verfahrenswertes

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt

Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung

Fahrtenbuch; erheblicher Verkehrsverstoß

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten - allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 - Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 AufenthG 2004

Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

Versorgungsausgleichsverfahren: Externe Teilung auf Antrag des Versorgungsträgers bei einem Vergleich über den Ausgleichswert

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen.

Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG

Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung

Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu orientierenden Untersuchungen für vermutlich vor mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenkontamination

Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine rückwärtige Erweiterung eines Wohngebäudes mit Dachterrasse

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung durch eine Grundstücksveräußerung

Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers an einen Nichtberechtigten

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage; Mitverschulden des planenden Architekten

Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage

Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien auf privaten Rechner

Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - Anrechnung der Miete auf Kaufpreis

Rechtsanwaltsgebühr: Geschäftswert für die Einigungsgebühr in einer Umgangssache bei Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Einigung im Hauptsacheverfahren

Vermittlung einer Lebensversicherung: Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrags; Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des Versicherungsnehmers über die Todesfall-Leistungen

Versorgungsausgleichsverfahren: Korrespondierender Kapitalwert einer Rentenversicherung