Entscheidungen im Bestand

Ausbildungsförderung bei unverzüglichen Fachrichtungswechsel

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche eines Kapitalanlegers aus einem "Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag" über einen angeblichen Miteigentumsanteil an einer Wohnung in Dubai

Darlegungsanforderungen bei einer Direktklage gegen einen Haftpflichtversicherer; Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation

Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten Rentenversicherung

Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach Berufungsrücknahme

Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung eines assoziationsberechtigten Türken wegen Straffälligkeit (Vergewaltigung)

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs; Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

—

Drittstaatenverfahren; Abschiebungsverbot Bulgarien; Einzelfallbetrachtung; Berufungszulassungsfrist: Wiedereinsetzung - plötzlich erkrankter Rechtsanwalt

Asyl; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde - Gruppenverfolgung

Dienstunfallrechtliche Abgrenzung zwischen den Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - "Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen - Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das Krankenhaus, zu dem verlegt wird

Dienstunfallfürsorge; Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes; Ursachenzusammenhang

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei fehlender Preisvereinbarung mit dem Schadengutachter

Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung

Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen; Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; mittelschwere Straftaten; Wiederholungsgefahr

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Qualifizierung eines sog. Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung; unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei Ausstattung eines Kfz mit einer Fahrkurvenerkennung; hypothetische Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Wegfall des Differenzschadens bei Zurverfügungstellung eines Software-Updates

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem jedoch unglaubhaftem - unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Interbankenverkehr: Warn- und Hinweispflichten einer Empfängerbank gegenüber dem ihr vertraglich nicht verbundenen Überweisenden bzw. der Überweisungsbank

Einstweilige Anordnung; hier: Zwischenregelung bei Fraktionsausschluss eines Stadtratmitgliedes

Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassung: Überraschungsentscheidung; besondere Schwierigkeit der Sache

Verpflichtung zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen; hier: Regelung der Parksituation

Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils; sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung betreffend einen Hund wegen dessen Vernachlässigung; Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs; Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

PKV: Berechnung des gesetzlichen Beitragszuschlages und Voraussetzungen der Stundung des Zuschlags

Streitwertfestsetzung bei Klagehäufung

Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde

Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von Beitragsanpassungsbegründungen

Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Stufenklage auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge in die private Krankenversicherung infolge unwirksamer Beitragserhöhungen

Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei glaubhaftem Geständnis und vor rechtskräftiger Verurteilung wegen der Anlasstat

—

Mitbestimmung des Personalrats

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Beginn der Vorlaufzeit für einen Bewährungswiderruf

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

Normenkontrolle; Fehlen der Antragsbefugnis; Verletzung des Abwägungsgebots

Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch im Inland ansässige Ehegatten, gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden

Versicherungsvertragsrecht: Belehrung über das Widerspruchsrecht in Form einer sog. Doppelbelehrung

Gültigkeit richterlicher Signaturen; vorläufige Verpflichtung zum Nachweis eines wohnortnahen KiTa-Betreuungsplatzes

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung; Schadensabwendungspflicht

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldanspruch; Beginn der Ausschlussfrist; erfolglose Vollstreckung

Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorarbemessung nach Stundensätzen - Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands - Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten - Abfassen der Beurteilung - Diktat und Korrektur des Gutachtens

Auskunftsanspruch bei einer Stufenklage über die Beitragserhöhung einer privaten Krankheitskostenversicherung

Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer aufenthaltsrechtlichen Beschäftigung

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments