Entscheidungen im Bestand

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung: Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer abgabenrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume

Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel oder Abbruch des Studiums

Ehescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens

Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des getrennt lebenden Ehegatten beruhendem fachärztlichen Attest mit der Diagnose Anfallsleiden

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge

Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)

Streitwerte in Bausachen

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen großflächigen Vollsortimentermarkt.

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen nicht bestimmungsgemäßer Verwendung

Voraussetzungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts

Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen ("talking eyes & more")

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier: Erlass eines Nutzungsverbots).

Ablehnung wegen Befangenheit - Angemessenheit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen Staatsangehörigen, die mit einem Deutschen verheiratet ist

Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung; Identität der Wissenssachgebiete

Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit; Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten

Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Einstellung des Disziplinarverfahrens als mildest mögliche Disziplinarmaßnahme

Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch angestellte Jäger ausüben lässt

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt worden ist

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts

Versorgungsausgleich: Berechnungsgrundlage bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Ehezeitende

Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über Vermögensverhältnisse bei den Eltern

Eilrechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage; schizophrene Psychose

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung; potentielle Gefährdung des Grundwassers

Einstweiligen Anordnung; Verwirkung; schnelle Umsetzung der Förderziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes; Zuwendungsverfahren

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Asylsachen; Beweiserhebung durch das Bundesamt

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch bedrängende Wirkung; Berücksichtigung von Privatgutachten und Vorbelastung

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden Entscheidung

Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers: Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines Nutzfahrzeuges

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wegen fehlenden Aussetzungsinteresses

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 ArbSchG - Notwendigkeit einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen Marcumar-Behandlung

Gutglaubenserwerb des Sicherungsnehmers: Bösgläubigkeit wegen unterlassener Nachforschungen über die Eigentumslage einer gebrauchten Rüttelplatte; Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu übereignenden Sache