Entscheidungen im Bestand

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und Glanzruß

Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Unterstützungshandlungen; PKK; Kurdische Gemeinde Saarland e.V.; Exekutivrat des Yek-Kom

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Entlassung aus dem Zivildienst aufgrund einer besonderen Härte; Aufnahme eines Medizinstudiums

Recht auf Einreise; Verlustfeststellung; schwere Gefährdung; Wiederholungsgefahr

Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; Wiederholungsgefahr; fehlende Integration; elterliche Sorge; Getrenntleben; Beistands- und Unterstützungsleistungen

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender Leistungsnachweise

Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff; Gelegenheitsursache

Passerlangung für einen aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser

Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten

Ausweisung wegen Rauschgifthandels

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung

Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage-

Asylverfahrensrecht: Durchbrechung der Rechtskraft durch Widerrufsentscheidung

einstweiliger Rechtsschutz wegen Abschiebung

Rückgabe einer Promotion wegen schwerer Mängel (Software in Unternehmen)

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH

Eheschließung steht Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht entgegen

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines Doppelstaatlers; Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit; Ruhen der Wehrpflicht

Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem Geschlechtsverkehr seitens eines Strafgefangenen

Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines Bundesbeamten zu einem Landtag

Abschiebungsschutz: Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung

Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine Übergangszeit zulässig

Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs - rückwirkender Vertragsabschluss - Anforderung an die Berufungsbegründung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorwegnahme der Hauptsache; einstweilige Anordnung

Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und besoldungsrechtlicher Hinsicht

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; Schadenersatz

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verfahrensmangel; Sachaufklärungspflicht; Absehen von Beweiserhebung; öffentliche, über Privateigentum verlaufende Straße; Eigentümerbefugnisse

Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen Mittel NeyDil 66; NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Rückforderung von Ausbildungsförderung; isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln; Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Vaterschaft: Auskunftsanspruch eines rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhaltes

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch, straßenrechtliche Anforderungen an Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen Versicherer vorgenommenen fehlerhaften Versicherungsbestätigung sowie der Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses

Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum bei früheren einschlägigen Verurteilungen.

Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

Vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Windmessmastes

Streitwert für Klage auf Akteneinsicht

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des GwEEG - SL - vom 12. März 2008

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

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