Entscheidungen im Bestand

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem Leistungsantrag

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in Ton und Bild zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen

Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger wegen Asylantragstellung

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Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im angrenzenden Wohngebiet der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet allenfalls geringfügig überschritten wird

Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Ärztliches Berufsrecht: Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Annahme von Geldzuwendungen

Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung

Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer Kirmes und zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den gemeindlichen Organen

Heilpraktiker: Vereinbarkeit eines langjährigen Konsums von Cannabis mit der Tätigkeit als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie

Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter im öffentlichen Dienst: maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung, ob die Beschäftigung hauptberuflich im Sinne des § 10 BeamtVG SL war

Gebührenpflicht für Untersuchungsmaßnahme im Rahmen einer Gesundheitsüberprüfung

Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Befreiung von der Schulpflicht

Medizinprodukt; Arzneimittelbegriff; Beihilfefähigkeit

Geschäftswertfestsetzung: Maßgeblicher Geschäftswert bei einer Eigentumsumschreibung wegen eines Grundstückserwerbs in der Zwangsversteigerung

Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen einen Bolzplatz

ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der freien Verfügbarkeit des Wassers

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs - zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von Windkraftanlagen; einstweiliger Rechtsschutz

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses

Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Klage gegen eine Beseitigungsverfügung gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen ausgeschiedenen Abteilungsleiter einer Rundfunkanstalt

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Streitwertbemessung: Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit einer anschließenden Untersagung des Betriebes der Einrichtung

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis für Russische Föderation

Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Ehebestandszeit

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland

Nutzungsuntersagung: Eilantrag gegen die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzuges

Nutzungsuntersagung: Sofortige Vollziehung wegen fehlender Baugenehmigung

Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist

Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliederungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind.

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel durch einen objektiven DFB-Regelverstoß; stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils auf den anderen Elternteil

Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten

Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum Wintersemester 2009/2010

Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Geländeaufschüttung; Abstandsfläche; Rücksichtnahmegebot; Erdwärmekollektoren

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer Heimunterbringung; Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs Windkraftanlagen

Kürzung von Versorgungsbezügen; Zulässigkeit der Klage: Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum; Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden Fahrgemeinschaft