Entscheidungen im Bestand

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Asylrecht - Einzelfall: Keine Sippenhaft in der Russischen Föderation (Inguschetien)

Folgenbeseitigung: Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung

Unzulässigkeit einer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG

Disziplinarrecht: Nichtwahrnehmung eines Amtsarzttermins sowie Fernbleiben vom Dienst

Abschiebung eines serbischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Roma

Abschiebungsverbot: Gewährleistung des Existenzminimums bei Rückkehr einer über 60 Jahre alten Minderheitenangehörigen in das Kosovo

Abschiebungsschutz: keine Verfolgung von Roma in Serbien

Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten begangen hat

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; humanitäre Gründe; familiäre Bindungen; gemeinsames Heimatland

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Jugendhilferecht: Schließung eines Internats

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

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Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse; Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Verjährungsbeginn

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Einreichung des Rechtsmittelschriftsatzes beim falschen Gericht

Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung der Alleinsorge getrenntlebender Eltern

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von Betriebskosten

Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für Schmucksachen; Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen

Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch: Überlassung einer Wohnung an eine Mietpool-GbR zur Minimierung des Mietausfallrisikos

Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

Verlängerung einer befristeten Fahrlehrererlaubnis

Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung von "missing-tradern" und "buffern" - Umsatzsteuerpflicht eines inländischen "buffers"

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Methadon-Therapie

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines Kreditvertrages

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier: verneint-

Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als Parkplatz gewidmeten Fläche infolge herabfallender Pappeläste

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im Verhältnis zu seinem Subunternehmer

erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung; Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen des Abbaus; Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung; Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer Sonderbetriebsplanzulassung

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verweigerung eines Abstammungsgutachtens

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)

Abschiebungsschutz von Roma aus dem Kosovo

Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motive der Eheschließung - Hinzutreten einer weiteren lebensbedrohlichen Erkrankung nach der Eheschließung

Verfahren über den Mindestunterhalt: Zulässigkeit der auf vor dem Festsetzungsbeschluss noch nicht erhobene Einwendungen gestützten Beschwerde

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit beworbenem Glücksspiel

Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen; Förderungsart nach Fachrichtungswechsel; Bankdarlehen

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den Gesundheitszustand des Beamten im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Beamtenrecht - Beihilferecht: Beschränkung der Beihilfe für Zahnimplantate

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie sozialversicherungsrechtlicher Pflichten

Soziale Pflegeversicherung - Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage; Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger Rückzahlungsklage

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Leistungsstufe nach Erteilung einer negativen Auskunft

Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - Leistungsbeschreibung in der Rechnung bei einer Arbeitnehmerüberlassung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren

Zur Anwendung der sog. Dublin II-VO und zum Verhältnis zur sog. Qualifikationsrichtlinie

Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Einbürgerung; Vorstrafen; Härtefall

Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht