Rechtsprechung

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

—

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz

(Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) - Einnahmeerzielungsabsicht

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle; Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem Personalrat und der Dienststelle

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

—

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids

Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

—

Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch Haftrichter

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich früher geplanter Abschiebung

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden