Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 2 BVerfGG) mit Blick auf ursprüngliche Erfolgsaussichten

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Divergenzrüge - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung unzulässig

Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

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Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

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Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Verbrechen ohne Leiche - Gewaltopferentschädigung - plötzliches Verschwinden des Primäropfers - Traumatisierung eines nahen Angehörigen - Sekundäropfer - längere Ungewissheit über einen möglichen gewaltsamen Tod - Maßgeblichkeit der Nachricht von der Gewalttat - zeitlich punktueller Vorgang - keine Klärungsbedürftigkeit

Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft

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Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

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Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

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Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

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Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

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(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Handlungsfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Mitwirkungslast - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Anhörung eines bestimmten Arztes - kein von vornherein unterschiedlicher Beweiswert von Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG - keine Beweislastumkehr - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde - Zurückverweisung)

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

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Überprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters

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Unterbringung in Entziehungsanstalt: symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Totschlag

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung - Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit

Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

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