Rechtsprechung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit - Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 - Anwendbarkeit des SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Büroversehen - versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des Versandes des Empfangsbekenntnisses anstelle des Datums der tatsächlichen Abgabe als Eingangsdatum des Berufungsurteils - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung; statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 VwGO

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Gemeinderatsbeschluss nach nichtöffentlicher Sitzung eines vorbereitenden Ausschusses

Verwerfliche Gesinnung bei Abschluss von Erbbaurechtsvertrag

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Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Möglichkeit einer wertunabhängigen Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsverstoß - Darlegungsanforderungen

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 01.01.2023

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Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Anforderungen an den Adhäsionsausspruch

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

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Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites

(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde - Streitwert bei nicht bezifferter Steuerherabsetzung

Behandlung eines von einem Ehegatten für die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten genutzten Arbeitszimmers

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

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Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein - lange Verfahrensdauer von über sieben Jahren durch Sachgründe gerechtfertigt

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids

Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den Einzelfall hinaus - Verfahrensmangel - Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen

§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz

TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen

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Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch

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Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

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Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes

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Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund

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Berufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände

Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell)

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 HKHG) gestützten Anspruchs auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses

Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Übergangsregelungen; Wiedereinführung der Zulassungspflicht für bestimmte handwerkliche Nebenbetriebe im Jahr 2020

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