Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage

Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem Tatbestandsmerkmal einer revisiblen Norm - genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative - Divergenz - unterlassene Divergenzprüfung durch LSG nicht ausreichend

Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

Verspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen

Stufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand

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Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

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Abschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Entlassung auf Antrag - wichtiger Grund - Härtefall - besondere Erschwernis der Amtsausübung - Eintritt in den Ruhestand - längere Auslandsaufenthalte

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben - Gegenstandswertfestsetzung

Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie

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Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht

Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung

Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung

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Berufspflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers: Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren berufsrechtlichen Verstößen

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss einer Geltendmachung eines höheren Verfahrensinteresses zur Erreichung der Rechtsmittelbeschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)

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Revisionszulassung; ergänzende Versorgungsabfindung

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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - ergänzende Vertragsauslegung

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Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

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Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung