Rechtsprechung

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Elektronischer Rechtsverkehr - Syndikusrechtsanwalt - eBO

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Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Wirksamkeit der Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Erklärung des Insolvenzverwalters

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Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit

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Unzulässige Anhörungsrüge ohne postulationsfähigen Prozessvertreter

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

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Beschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt

Betreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten - elektronisches Dokument - Fehlen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses - Heilung von Zustellungsmängeln - tatsächlicher Zugang und Empfangsbereitschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten

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Beschlussverfahren - Revisionsbeschwerde

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Streit über die Verpflichtungen zum Unterhalt einer Trinkwasserleitung

Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bei Umwandlung einer Datei vor Übermittlung

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Internationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag; Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen II

Strafverfahren: Anspruch des sprachunkundigen anwaltlich vertretenen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils bei Entfernung des Angeklagten nach der Urteilsverkündung aufgrund eigenen Verschuldens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung des Streitgegenstands - Zurückverweisung

Revisionszulassung; Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

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Richterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Begründungsmangel - keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von Verschuldenskosten

Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in vorherigen Stand; Fristsäumnis ohne Verschulden

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung eines Vertretungsverbots

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(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Begründungsanforderung an Anhörungsrüge - Keine Gegenvorstellung gegen NZB-Entscheidung - Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

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Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren

Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers