Rechtsprechung

—

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

—

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine "Verjährungsfrist" - Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses - Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren - zweifelsfreie Prognose - länger als fünf Jahre zurückliegende Vorgänge - Einzelfallabhängigkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes - Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag

Revisionszulassung; Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

—

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

—

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer

Erinnerung gegen Kostenansatz; Verbot der "reformatio in peius"

—

—

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Landesnorm; Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

—

Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung

Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter

—

—

—

—

—

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung - Klageerweiterung in der Revision - Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel

Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer - Rechtsmissbrauch

—

—

—

—

Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung

—

Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis

Auswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin

—

—

—

—

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens

—

—