Rechtsprechung

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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anerkennungsbescheide - Beurteilung nach damaligem Unfallversicherungsrecht - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Rechtsprechungsänderung zum Nachteil der Berechtigten - Erhöhung der Verletztenrente bei Verschlimmerung der Gesundheitsschäden - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

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Gewährleistung bei Werkvertrag: Gehörsverstoß bei unterlassener Beweiserhebung über alternative Mangelursache

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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht

Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers

Urlaubsabgeltung - zusätzliche Urlaubsvergütung - Tarifvertragsauslegung

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer Partei zur Ursache eines Brandschadens

Datenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei; Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anhängigkeit eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und zu einer Besprechung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

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Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst

(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)

Vertragsärztliche Versorgung - partielle Öffnung des Planungsbereichs - keine Anfechtungsberechtigung für eine defensive Konkurrentenklage eines niedergelassenen Vertragsarztes gegen die Zulassung eines weiteren Vertragsarztes

Vertragsärztliche Versorgung - Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung - Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung - Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung

(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)

Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der angegriffenen Vorschrift

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Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts

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Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Einzelpersonen aus einer Erbengemeinschaft - örtliche Zuständigkeit bei Sozialgerichten verschiedener LSG-Bezirke - maßgeblicher Schriftverkehr

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung

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Revisionszulassung; Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle

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