Rechtsprechung

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Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl

Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat

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Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz

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Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Delikt; Alternativvorsatz des Täters

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht

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Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

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Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Anforderung an den Zueignungswillen bei Unterschlagung; Leugnung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

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Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer; Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge