Rechtsprechung

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Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss

Überwiegende Ursache des Hangs für Begehung der Anlasstat; Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung

Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen bei Tatvorwurf der Vergewaltigung

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Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

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Anwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung

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Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache

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Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht

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Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

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Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten

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Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

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Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „HOT POTT (Wortmarke)“ –fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "PC24 Shop & Service (Wort-/Bildzeichen)" - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS Selektiv“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bühler Healthcare (Wortzeichen)“ – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „THE 1:1 DIET“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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