Rechtsprechung

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unzulässige Bildaufnahmen; Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten

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Täterschaftliche Begehung eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Markenbeschwerdeverfahren – „Bluemetals“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke roter Punkt“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck

Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag

Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen Bauträger durch Gesamtgemeinschaft

Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDIN

Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

Landwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage

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Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe durch Einbeziehung rechtskräftiger Vorverurteilungen; Anrechnung eines Warnschussarrests

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

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Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur einem Sicherungsfonds; Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter Annahmeerklärung nach Ablauf der Antragsbindungsfrist

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten

Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist

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Strafzumessung bei Sexualdelikten: Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

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Strafverfahren: Verkündung der Urteilsformel in nichtöffentlicher Sitzung

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Anforderungen an Darlegung eines zu erwartenden Therapieerfolgs in Maßregelausspruch

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(Freies Ermessen oder Aussetzungspflicht im Rahmen der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO bei verspäteter Überlassung der Anklageschrift)

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Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017

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Konkurrenzen bei einer Bedrohung und sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen einer therapiebedürftigen Substanzkonsumstörung

Strafverurteilung wegen Diebstahls: Verneinung der Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren Falls des Diebstahls

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Begründung in Urteilsgründen bei Verhängung der Höchststrafe und Vorliegen einzelner Milderungsgründe

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