Rechtsprechung

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(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)

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Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche

Einziehung im Strafverfahrens wegen Diebstahls: Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Einziehungsgegenständen mit Wertschwankungen

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Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

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Strafzumessung bei Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage: Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes persönliches Merkmal

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Markenbeschwerdeverfahren – „Cafe Brigadeiro“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „Power-Symbol (Bildmarke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „trademark engine“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche und Begünstigung: Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Versuchter Mord: Heimtücke durch Anfahren des Tatopfers

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Berechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil

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Prüfungsumfang bei Nebenklägerrevision; konstitutive Bedeutung des gerichtlichen Zulassungsbeschlusses für Anschlussbefugnis als Nebenkläger

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Markenbeschwerdeverfahren - „ohio“ - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

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Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Versorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten

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Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität: Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter Beteiligung an einer kriminalistischen Beteiligung und hochverräterischen Unternehmen

Tatrichterliche Darlegungen bei Freispruch vom versuchten Mord wegen Schuldunfähigkeit bei Mischintoxikation bei Tatbegehung

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Zeitraum einer möglichen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln

Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)

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Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

Patentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung

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Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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